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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Visa Dienst Bonn GmbH & Co. KG:

§ 1 Allgemeines

Die folgenden Geschäftsbedingungen sind die rechtliche Grundlage unserer Leistungen; sie werden durch Auftragserteilung anerkannt. Abweichende oder ergänzende Vereinbarungen sowie Nebenabreden sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen. Für den Vertrag gelten ausschließlich unsere Bedingungen; andere Bedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn wir es versäumen, ihnen ausdrücklich zu widersprechen.

§ 2 Leistungen

Wir bieten gegen Entgelt Dienstleistungen an, um die Erlangung von Visa und Legalisierungen zu ermöglichen. Erlaubnispflichtige Tätigkeiten, insbesondere Rechtsberatung, sind nicht Vertragsgegenstand. Liegt keine ausdrückliche Weisung von Ihnen vor, so dürfen wir unsere Leistung - unter Wahrung Ihrer Interessen - nach billigen Ermessen erbringen, insbesondere Art, Weg und Mittel der Beförderung Ihrer Dokumente wählen. Wir sind auch berechtigt, die Ausführung Ihres Auftrages ganz oder teilweise an Dritte zu übertragen. Der Vertrag mit uns gilt als abgeschlossen, wenn Ihr Auftrag von uns ausdrücklich bestätigt wurde.

§ 3 Preise

Das zu zahlende Entgelt für unseren Service sowie die Erstattung von Fremdleistungen, Visum- und Paßgebühren und etwaiger Versandkosten Dritter richtet sich nach unseren jeweils gültigen Tarifen, auch wenn es an einer ausdrücklichen Vereinbarung hierzu fehlt; es ist mit der Auftragserteilung an uns zu zahlen (Vorleistung), sofern nicht anders vereinbart. Sollten wir auf die Vorleistung im Einzelfall ausdrücklich verzichtet haben, sind wir berechtigt, Ihrer Dokumente per Post-Nachnahme an Sie zurückzuschicken. Im Fall einer ausdrücklichen Stundung des Entgeltes durch uns können Sie gegen unsere Ansprüche nur mit solchen Gegenforderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Da wir lediglich unsere reine Dienstleistung zu erbringen haben, ohne einen wie auch immer gestalteten Erfolg zu schulden, bleibt Ihre Zahlungsverpflichtung auch dann bestehen, wenn einem Visum- oder Paßantrag nicht entsprochen wurde. Unsere Preise sind freibleibend und unverbindlich.

§ 4 Haftung

Wir erbringen alle in unseren Verantwortungsbereich fallenden Leistungen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns. Selbstverständlich liegen aber alle Entscheidungen über Gewährung oder Ablehnung von Visa- oder Paßanträgen bei den zuständigen Missionen bzw. Behörden. Deswegen können wir für den Erfolg eines Visums- oder Paßantrages keine Haftung übernehmen. Ebenso übernehmen wir keine Haftung für erteilte Auskünfte.
Unsere Leistungen im Last-Minute Service beschränken sich auf die Auswahl der möglichst effektiven, beschleunigten und dabei trotzdem sicheren Beförderungsart und dem besonderen Hinwirken auf beschleunigte Bearbeitung bei den Missionen bzw. Behörden. Deswegen übernehmen wir ausdrücklich im Last-Minute Service keine Haftung oder Gewähr für die Einhaltung etwaiger Fristen, unabhängig davon, welche Bedeutung diese für Ihren Auftrag haben.
Sollte uns ein Verschulden bei der Organisation des Beförderungsablaufs zur Last zu legen sein, haften wir nur, wenn Sie uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachweisen können. Im Falle grober Fahrlässigkeit ist die Haftung für Vermögensschäden auf 800.- Euro begrenzt, da diese Grenze den typischerweise in diesem Bereich maximal entstehenden Schaden darstellt. Sollte ein offensichtlicher Mangel unserer Leistung vorliegen, müssen Sie ihn schriftlich innerhalb von 2 Wochen nach Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis von dem Mangel geltend machen. Nach Ablauf der Rügefrist können derartige Mängel nicht mehr geltend gemacht werden. Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren in 6 Monaten ab Zugang Ihrer Dokumente bei Ihnen bzw. Kenntnis etwaiger haftungsbegründender Tatsachen.

§ 5 Auftragsstorno

Sollten Sie Ihren Auftrag zurückziehen, wofür die Schriftform erforderlich ist, stellen wir Ihnen die bis zum Zeitpunkt der Abbestellung angefallenen Kosten sowie ein anteiliges Entgelt in Rechnung.

§ 6 Weitere Vereinbarungen

Vereinbarungen und Nebenabreden, die diese Bedingungen abändern und/oder ergänzen bedürfen für ihre Wirksamkeit der Schriftform.

§ 7 Teilunwirksamkeit

Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Klauseln dieser Geschäftsbedingungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbedingungen unberührt.

§ 8 Erfüllungsort und Gerichtsstand

Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff HGB, ist der Erfüllungsort Körnerstr. 28, 53175 Bonn und der Gerichtsstand Bonn.


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